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Foto: M. Kirschbaum
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Die Murger SPD geht mit elf Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Mit dabei sind alle bisher amtierenden Gemeinderäte.

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Für uns in Berlin


Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

Binder: „Voll im Zeitplan“

Wie Generalsekretär Sascha Binder mitteilte, liege die SPD damit voll in ihrem selbst gesteckten Zeitplan, die Marke von 10 000 Unterschriften bis zum Monatswechsel erreicht zu haben. Nun könne der Antrag auf Zulassung des Volksbegeh­rens wie geplant beim Innenministerium eingereicht werden.

Binder erklärte, die SPD habe Innenminister Thomas Strobl bereits angeschrieben, die Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen – und zwar am Dienstag, 12. Februar, also an einem üblichen Sitzungstag in der landespolitischen Woche. „Wir gehen davon aus, dass Herr Strobl den ersten Antrag auf ein Volksbegehren nach der Änderung der Landesverfassung persönlich entgegennimmt“, so der Generalsekretär.

Startschuss für zweite Phase Anfang April

Nach der rechtlichen Prüfung des Antrags durch das Innenministerium bis Anfang März und der sich anschließenden vierwöchigen Stillhaltephase werde die SPD nach Angaben Binders Anfang April die nächste Stufe für das Volksbegehren zünden.

Denn nach dem ersten Schritt sind laut Volksabstimmungsgesetz sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen.

Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der betreffende Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.


Abschaffung der unechten Teilortswahl; auch ein kommunalpolitischer Erfolg der Murger SPD. >>mehr lesen




SPD-Mitglieder wünschen sich vor allem Sicherheit und soziale Teilhabe

Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht – das ist für die SPD-Mitglieder mit Abstand das wichtigste Zukunftsthema, um das sich die Partei vordringlich kümmern sollte. Zu diesem Ergebnis kommt die zweite Online-Befragung zum programmatischen Erneuerungsprozess der SPD, die im Juli und August stattfand.


SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein (Mo, 18 Mär 2019)
Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“ Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“
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Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“ (Sat, 16 Mar 2019)
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.
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Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“ (Thu, 07 Mar 2019)
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg. Hier geht es zur Bildergalerie
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„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof (Mon, 04 Mar 2019)
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“ Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“ Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
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Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Jetzt handeln! (Mon, 18 Mar 2019)
Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.
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„Respekt und Anerkennung – gerade für Frauen“ (Fri, 08 Mar 2019)
Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. „Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.
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Kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer (Thu, 21 Feb 2019)
Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.
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Kommt zusammen für Europa! (Mon, 18 Feb 2019)
„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. „Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.
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