Murg schafft die unechte Teilortswahl ab. Endlich!

Der Murger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2018 eine Änderung seiner Hauptsatzung beschlossen und damit die unechte Teilortswahl abgeschafft. Bei der Kommunalwahl 2019 wird es deshalb nur noch Bewerberlisten für die gesamte Gemeinde geben. Die bisherigen Listen für einzelne Ortsteile entfallen. Damit wird die Wahl übersichtlicher und einfacher. Zudem wird erwartet, dass es weniger ungültige Stimmen gibt.
Die Abschaffung der unechten Teilortswahl ist auch ein kommunalpolitischer Erfolg der Murger SPD. Bereits in den 1980 Jahren hatte die SPD-Fraktion die ersten Versuche unternommen, diesen Wahlmodus zu Fall zu bringen. Auch in den folgenden Jahren war es stets das Anliegen der Murger SPD, diesen Wahlmodus als entbehrlich zu kippen. Leider war diese Änderung bis dato nicht mehrheitsfähig. So freut es uns besonders, dass nun nach langen Bemühungen dieses Ziel endlich erreicht ist.

 

Artikel in der Badischen Zeitung vom 11.04.2018

 


Gemeinde Murg ist sozialdemokratisch geprägt

Das Gesicht unserer Gemeinde Murg hat sich in den letzten 10 – 15 Jahren deutlich verändert. Wir haben uns in Richtung einer von uns definierten Vision weiter entwickelt. Einen großen Beitrag dazu leistete die Entwicklung und Umsetzung des Murger Leitbilds, in dessen Präambel es heißt:

„Wir sind Murg, offen, familienfreundlich und innovativ. Eine vitale Wohngemeinde mit hoher Lebenskultur und ökologischer Verantwortung, in der bürgerschaftliches Engagement intensiv gelebt wird.

Wir stärken die Resilienz (Fähigkeit mit belastenden Situationen / Störungen im Ökologie, Ökonomie und Sozialem umzugehen) unseres Gemeinwesens und sind damit Vorbild in der Region.“

 

Wie erfolgreich diese Umsetzung gewesen ist und auch von aussen wahrgenommen wird, sieht man am Kommentar des Säckinger Nachtwächters Hans-Martin Vögtle im Südkurier vom 24.4.2017:

„Unsere Nachbargemeinde Murg ist - das darf man ja ruhig mal so sa­gen - nicht unbedingt gesegnet mit besonderen Sehenswürdigkeiten, be­deutenden Gebäuden oder belebten Plätzen.

Was aber die Murger Bürger, insbe­sondere die Initiative „Murg im Wan­del" aus dem Wenigen, was sie haben, machen, ist toll und bewundernswert. Es verdient höchste Anerkennung. Das Engagement einer großen Zahl Bür­gern macht aus Murg eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Angefangen vom Bürgerbus, der liebevollen Sor­ge um das Zechenwihler Hotzenhaus, der Murgtalpfad, der gelungenen Ge­staltung des Rheinufers, dem Fisch­bährenhotel bis hin zum einzigartigen Wohnmobilparkplatz, dem Alleinstellungsmerkmal Naturrheinbad und dem hervorragenden Auftritt auf der Regio-messe oder dem Weltlädeli - alles Ge­lungene aufzuzählen, würde wohl den Rahmen sprengen. Das und vieles mehr ist es, was Murg besonders auszeichnet, der Zusammenhalt und die Begeiste­rung der Murger für ihre Gemeinde ist für andere Umlandgemeinden beispiel­haft.

Das muss man mit allem Respekt und neidlos anerkennen. Bravo!“

 

An dieser Entwicklung war die SPD-Fraktion des Murger Gemeinderats immer an vorderster Front beteiligt. Ob unsere progressiven Vorschläge zur Ganztagskinderbetreuung von 1-10 Jahren vor 15 Jahren noch belächelt und angegriffen wurden, mittlerweile sind sie im Mainstream der Gesellschaft und Kommunalpolitik angekommen. Ähnlich erging es unseren Ideen zum Thema Energieautarkie und Klimaschutz.

 

Im Vergleich zu anderen kommunalen Gremien am Hochrhein zeichnet sich die Diskussion im Murger Gemeinderat durch hohe Sachlichkeit und nicht vordergründig zur Schau gestellte Parteipolitik aus. Dennoch gibt es natürlich immer wieder die Notwendigkeit, sozialdemokratische Positionen zu vertreten. So z.B. wenn es um die sozial unfaire Struktur der Elternbeiträge für die Kindergartenunterbringung geht. Hier kämpfen wir seit Jahren vergeblich gegen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen für eine einkommensgestaffelte Gebühr. Auch unser Ziel, die unechte Teilortswahl in der Gemeinde Murg nun endlich abzuschaffen, scheint mittlerweile mehrheitsfähig zu sein, lediglich die CDU tut sich noch schwer und versucht sich immer wieder in Verzögerungstaktik.

 

Aber wie schon angemerkt entwickelte sich die Gemeinde in eine von uns Sozis beförderte Struktur und Vision. Wir haben ein sozial-ökologisch orientiertes Leitbild entwickelt, (nicht zu verwechseln mit der nun wieder in die Diskussion gebrachten unsäglichen Idee einer deutschen Leitkultur), wir sind Fairtrade-Gemeinde, haben ein Klimaschutzkonzept aufgestellt und einen Klimaschutzmanager eingestellt, wollen in Richtung einer weitgehenden Energieautarkie gehen.

Man könnte also behaupten, dass die Gemeinde Murg mittlerweile weitgehend durch originär sozialdemokratische Visionen geprägt wird, und das bei einer 4-köpfigen SPD-Fraktion im 21-köpfigen Gemeinderat.

 

Weiterhin steht Murg auch finanziell relativ gut da, wir wollen einen 2017er Haushalt ohne Kreditaufnahmen fahren, unsere Prokopf-Verschuldung liegt 50% unter dem Landesdurchschnitt, d.h. unsere relativ gesunden Finanzen geben uns noch gewisse finanzielle Handlungsspielräume.

 

Dennoch steht Murg vor großen Aufgaben und Herausforderungen:

Das Sanierungsgebiet Murger Mitte hat bereits ca. 8 Mio. € an Investitionskosten verschlungen, weitere Investitionen werden folgen.

Die aktuelle Schulstruktur ist unbefriedigend, eine von Murg und Laufenburg gemeinsam geplante zukunftsweisende Schulform wurde für alle unverständlich von den Genehmigungsbehörden abgelehnt, dadurch wird die Ausdünnung der lokalen Infrastruktur am Hochrhein weiter befördert.

Zwei der Murger Kindergärten sind baulich marode, die Versorgung mit Plätzen zur Kleinkindbetreuung reicht wegen des starken Nachfragewachstums nicht mehr aus. Das bedeutet, dass wir im Zentralort schnellstens eine neue Infrastruktur zur Kinderbetreuung schaffen müssen.

Die Umstrukturierung der Freiwilligen Feuerwehr in Murg wurde bereits teilweise durch die Zusammenlegung der Abteilungen Murg und Niederhof durchgeführt. Nun steht die Neufassung des Ausrückebereichs Nord (Oberhof/Hänner) inklusive des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses an.

 

Murg ist als Wohngemeinde sehr begehrt, viele Familien suchen nach geeigneten Bauplätzen bzw. Wohnungen und Häusern. Diese Wünsche können wir zur Zeit nicht befriedigen, es gibt lange Wartelisten auf entsprechende Optionen. Hier müssen wir vor allem neue Baugebiete im Zentralort Murg und in Niederhof verwirklichen, das geplante Baugebiet „Auf Leim“ bildet hier den Anfang.

Infrastruktur beinhaltet heute zwingend auch eine schnelle Internetverbindung, die vor allem den oberen Ortsteilen bislang versagt bleibt. Die Kommune wird sich an einer Breitbandversorgung beteiligen und diese vorantreiben.

 

Auch überkommunale Themen wie z.B. das PSW Atdorf und die Diskussion um das Spital Bad Säckingen dürfen uns nicht kalt lassen. Auch wenn diese Projekte nicht in unmittelbarer kommunaler Verantwortung liegen, wird durch sie Infrastruktur und Lebensqualität in Murg bestimmt. Die SPD-Fraktion steht Atdorf skeptisch gegenüber, fordert vom Kreis WT aber nachdrücklich den Erhalt des Spitals Bad Säckingen als KH der Grund- und Regelversorgung. Eine kalte Eliminierung durch Unterlassung oder Ausbluten ist zu vermeiden.

 

Wir als SPD freuen uns sehr über das gesteigerte und überdurchschnittliche Bürgerengagement, hier wird nicht nur direkte Demokratie gelebt, sondern auch gesellschaftliche Visionen und soziale Modellideen (z.B. Sozialökonomie) entwickelt. Bürgerbus und Energieberatung stärken die ökologische Ausrichtung, Nachbarschaftshilfe und neue Lebens- und Wohnmodelle befeuern die soziale Kompetenz. Wichtig dafür ist allerdings auch die Offenheit in der Haltung der kommunalen Institutionen (Gemeindeverwaltung und Gemeinderat) im Angesicht der bürgerschaftlichen Aktivitäten.

Mit den genannten Zielen identifizieren wir uns und werden weiterhin konstruktiv im Murger Gemeinderat an deren Realisierung mitarbeiten, aber im Diskussionsfall evt. abweichende soziale und ökologische Standpunkte deutlich vertreten.

 

11.05.2017

Dr. Georg Kirschbaum

Sprecher der SPD-Fraktion